Sieben europäische Länder unter Führung Deutschlands reichten bei der Europäischen Kommission einen schriftlichen Antrag ein, die Ziele der EU für den grünen Verkehrswandel abzulehnen. Damit wurde die Debatte mit Frankreich über die nukleare Wasserstoffproduktion neu entfacht, das zuvor ein EU-Abkommen über die Politik für erneuerbare Energien blockiert hatte.
Sieben Länder – Österreich, Dänemark, Deutschland, Irland, Luxemburg, Portugal und Spanien – unterzeichneten das Veto.
In einem Schreiben an die Europäische Kommission bekräftigten die sieben Länder ihre Ablehnung der Einbeziehung der Kernenergie in die Energiewende hin zu einem umweltfreundlichen Verkehr.
Frankreich und acht weitere EU-Länder argumentieren, dass die Wasserstoffproduktion aus Kernkraft nicht von der EU-Politik für erneuerbare Energien ausgeschlossen werden sollte.
Frankreich erklärte, das Ziel sei es, sicherzustellen, dass die in Europa installierten Kernkraftwerke Kernenergie und erneuerbare Energien voll ausschöpfen könnten, anstatt das Potenzial erneuerbarer Wasserstoffenergie einzuschränken. Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien unterstützten die Einbeziehung der nuklearen Wasserstoffproduktion in die Kategorie der Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Quellen.
Doch sieben EU-Länder, allen voran Deutschland, lehnen es ab, die nukleare Wasserstoffproduktion als erneuerbaren kohlenstoffarmen Brennstoff anzuerkennen.
Sieben EU-Länder unter Führung Deutschlands räumten ein, dass die Wasserstoffproduktion aus Kernkraft „in einigen Mitgliedstaaten eine Rolle spielen könnte und hierfür ebenfalls ein klarer Rechtsrahmen erforderlich ist“. Sie sind jedoch der Ansicht, dass dies im Rahmen der derzeit überarbeiteten EU-Gasgesetzgebung behandelt werden muss.
Veröffentlichungsdatum: 22. März 2023